06 April 2013

Welch ein mieses Schauspiel um die Anhörung der „Causa Leonel Fernandez“

Kolumne J.P.

Gestern fand die erste Anhörung der Staatsanwaltschaft des Nationaldistriktes der Dominikanischen Republik in der „Causa Leonel Fernandez“ statt.


Oppositionspolitiker und Rechtsanwalt Guillermo Moreno hatte den ehemaligen Staatspräsidenten und Parteichef der Regierungspartei PLD, Dr. Leonel Fernandez, wegen Korruption und Geldwäsche in Zusammenhang mit seiner Globalen Stiftung für Demokratie und Entwicklung (Funglode) im Januar dieses Jahres angezeigt. 
Zur ersten Anhörung hatte die leitende Staatsanwältin, Yeni Berenice Reynoso, beide Seiten vorgeladen. 

Der Angezeigte erschien nicht selbst zum Termin und schickte seinen Stab an Rechtsanwälten, darunter mehrere ehemalige Vorgesetzte der Staatsanwältin Reynoso. 
Moreno erschien persönlich mit seinem Anwalt, um die Gründe für seine Klage vorzustellen. 

Der Klageeinreichende musste durch den Hintereingang in das Justizgebäude eintreten, weil über 100 Anwälte, die der Partei des Ex-Präsidenten nahe stehen, den Haupteingang versperrten. 
Mit Transparenten und Sprechchören wie: „"Kämpfe Löwe“ und „Weg mit den Opportunisten und Verrätern" machten die Juristen auf sich aufmerksam. Schon im Vorfeld der Anhörung bekundeten die PLD-nahen Anwälte ihre volle Unterstützung für den Parteipräsident der PLD und forderten dazu auf, die „beschämende“ Klage gegen ihn einzustellen. 

Das Auftreten dieser Juristen zeigte wieder einmal ganz deutlich, auf welchem Niveau man sich überwiegend in der Justiz der Dominikanischen Republik bewegt. Die Gesetze und Fakten scheinen immer nur Nebensache bei juristischen Bewertungen zu sein. Es wurde ein Schauspiel der Solidarität mit Fernandez durch unterschwellige Drohgebärden zelebriert, das jedem normalen Rechtsempfinden wie ein Sodbrennen bitter aufstößt. 
Leider spiegelt dieses Verhalten von Rechtsanwälten ganz deutlich das allgemeine Niveau der dominikanischen Justiz und Politik wider.

Wie zu erwarten, wurde keine direkte Entscheidung über die Aufnahme eines gerichtlichen Klageverfahrens gegen Leonel Fernandez getroffen. 
Moreno sagte, dass er alle Beweise vorgetragen habe und es nun an der Staatsanwaltschaft liege, die Klage vor Gericht zu bringen. 

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